201723.10
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Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen. Zwei ihrer Verwandten in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs erkrankt. Bei ihr besteht eine…

201722.09
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Wann ist ein Mann “zu klein”?

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen aktuell entschieden, der 166 cm groß ist. Der Kläger hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten be­worben. Un­ter Hinweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wo­nach…

201709.08
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Kleine Frau darf Polizistin werden

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und das Land verpflichtet, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den…

201729.05
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“Wir wollen hitzefrei!”

Einen grundsätzlichen Anspruch auf „Hitzefrei“ gibt es für Arbeitnehmer nicht. Es gibt jedoch arbeitsrechtliche Vorgaben, wonach Arbeitsplätze so zu gestalten sind, dass eine Gefahr für die Gesundheit vermieden wird. So gibt die ArbStättV vor, dass während der Arbeitszeit eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen“ muss. Weiter konkretisiert wird diese allgemeine Vorgabe durch die auf Grundlage der…

201708.05
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Darf ein Richter plötzlich Anwalt sein?

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip­zig entschieden. Der Kläger wurde nach langjähriger Tätigkeit in der Zivilkammer eines Landgerichts…

201720.04
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“Jude”, “Hey Nigger”, Hakenkreuz mit Kabelbindern…

Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger““ rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit. Dies hat die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen. Die Bundeswehr hatte den Kläger, der für die…

201712.04
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Lehrer fälscht Fahrschein

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In dem erweiterten Führungszeugnis des Bewerbers ist ein…

201711.04
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Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung

Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser…

201709.03
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Kann man jemanden beurteilen, ohne ihn zu kennen?

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die…

201716.02
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Urlaub für Karneval?

Karneval steht vor derb Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht ab nächsten Donnerstag der Ausnahmezustand aus… Allerdings gilt dies nicht unbedingt am Arbeitsplatz. Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. Grundsätzlich gilt: Wer Karneval nicht arbeiten will, muss sich Urlaub nehmen. Es gibt aber auch Ausnahmen, die…