201026.11
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Zu viel gearbeitet…EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch auf einen Ausgleich hat, wenn er ständig länger als die in der Europäischen Union erlaubten 48 Stunden pro Woche arbeiten musste. Dieser Ausgleich könne auch rückwirkend geltend gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Feuerwehrmann geklagt, der als Fahrzeugführer beim Brandschutz…

201002.11
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“Ich bräuchte mal drei Schrauben…”

Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsrats-vorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. Der 50 jährige Betriebsratsvorsitzende ist bereits seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig, der jetzt das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen wollte. Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich mit Zustimmung des Betriebsrats, der…

201004.10
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“Ein Leichenwagen ist doch auch ein schöner Dienstwagen…”

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Überlassung eines Leichenwagens als Dienstwagen unzumutbar sei. Der Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, vertrat im Rechtstreit die Auffassung, auch mit einem Leichenwagen den Anspruch seines Mitarbeiters auf Überlassung eines Dienstwagens erfüllen zu können. Immerhin habe der Mitarbeiter zuvor einen Caddy benutzt, bei dem es sich ebenfalls um einen…

201016.09
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Darf der EDV-Mann alles wissen?

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat deshalb die Kündigungsschutzklage eines EDVAdministrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und…

201026.08
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Wo kommt wohl das Falschgeld her?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden, der der folgende Sachverhalt zu Grunde lag: Die jetzt 50-jährige Klägerin stand seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitete im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hatte dabei Gebühren zu kassieren. Am 03.08.2009 wurde bei ihr eine Kassenprüfung vorgenommen. Dabei wurde in…

201020.08
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“Junger” Bewerber gesucht!

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Der Kläger erhielt eine…

201005.07
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Unentgeltlicher Parkplatz für Flugkapitän

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. Hintergrund des Rechtsstreits war eine in einem Vorverfahren um einen Parkplatz geführte gerichtliche Auseinandersetzung. Der Mitarbeiter, ein Flugkapitän, dessen Wohnort weit entfernt…

201002.06
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Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht ?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im Wesentlichen um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst geht. Die Fragen betreffen insbesondere § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr….

201030.04
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Jetzt Berufungsverfahren im “Ossi-Fall”

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart hat die Klägerin nun Berufung beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt. Die aus der ehemaligen DDR (Ostberlin) stammende und vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin begehrt von der Beklagten, einem in Stuttgart ansässigen Unternehmen, die Zahlung einer Entschädigung, gestützt auf das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klägerin hatte sich im…

201019.04
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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit – EuGH und kein Ende

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 in dem Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er…