Rechtsanwältin-Anja-GotscheAls Fachanwältin für Arbeitsrecht mit Spezialisierung auf das Beamtenrecht setze ich mich mit meiner Erfahrung für Ihre Anliegen ein. In unserer Kanzlei beraten wir Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes vertrauensvoll in den unterschiedlichsten Frage- und Problemstellungen in deren Beschäftigungsverhältnis. Die häufigsten Konstellationen haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengefasst.

Ich berate Sie kompetent bei:

    • Versetzung in den Ruhestand
    • Disziplinarverfahren
    • Beförderungsverfahren
    • Amtsärztliche Untersuchung
    • Dienstunfall
    • Mobbing
    • Versetzung
    • Personalvertretungsrecht
    • Dienstunfähigkeit
    • Dienstliche Beurteilung
    • Maßnahmen der Postnachfolgeunternehmen
    • Entlassungen
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Versetzung in den Ruhestand

Bei der Versetzung in den Ruhestand wird das Beamtenverhältnis wegen dauernder Dienstunfähigkeit durch Verwaltungsakt beendet.

Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Zu beachten sind sowohl formelle als auch materielle Anforderungen.

Erfolgt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten, spricht man auch von Zwangspensionierung.

Mit der Versetzung in den Ruhestand reduzieren sich die Beamtenbezüge auf die Pensionsversorgung.

Sollte sich die Zurruhesetzungsverfügung im Nachhinein als rechtswidrig erweisen, ist diese rückwirkend aufzuheben mit der Konsequenz, dass der Beamte die Differenz zwischen Besoldung und Pensionsbezügen nachträglich ausbezahlt bekommt.

Disziplinarverfahren

Im Disziplinarverfahren wird ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Richtern oder Soldaten geprüft und ggf. geahndet. Rechtliche Grundlage ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG) bzw. das Landesdisziplinargesetz (LDG).

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst fallen nicht unter diese Bestimmungen. Für sie gelten die normalen Sanktionen des Arbeitsrechtes (z.B. Abmahnung oder Kündigung).

Beförderungsverfahren

Als Beförderung wird die Zuweisung eines neuen Amtes bezeichnet. In der Regel erhält der Beamte mit der Beförderung mehr Verantwortung, aber auch eine höhere Besoldung.

Bei Durchführung eines Beförderungsverfahrens müssen formelle und materielle Anforderungen eingehalten werden, insbesondere ist das in Art. 33 GG fest geschriebene Leistungsprinzip zu beachten.

Amtsärztliche Untersuchung

Die amtsärztliche Untersuchung dient der Überprüfung der Dienstfähigkeit.
Sie erfolgt durch Amtsärzte oder besonders zugelassene Ärzte.

Anlass für die Einladung des Beamten zur amtsärztlichen oder betriebsärztlichen Untersuchung kann sein:

  • längere Erkrankung,
  • häufige Kurzerkrankungen,
  • konkrete Auffälligkeiten (z.B. Verdacht der Alkoholabhängigkeit)
Dienstunfall

Ein Dienstunfall ist ein plötzliches, äußeres Ereignis, das einen Körperschaden verursacht und in Ausübung oder wegen des Dienstes eingetreten ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben der Beamte und seine Hinterbliebenen gegenüber dem Dienstherrn Anspruch auf Unfallfürsorge.

Zu den Unfallfürsorgeleistungen gehören:

  • Erstattung von Sachschäden
  • Heilverfahren
  • Unfallausgleich
  • Unfallruhegehalt
  • Unfallhinterbliebenenversorgung
  • Einmalige Unfallentschädigung
  • Schadensausgleich in besonderen Fällen
  • Einsatzversorgung
Mobbing

Mobbing am Arbeitsplatz bedeutet eine zielgerichtete, systematische und längerfristige Schikane oder Diskriminierung – oftmals mit der Absicht, den Betroffenen aus dem Beschäftigungsverhältnis oder der Dienststelle zu drängen.

Mobbing gibt es im Beamtenverhältnis und bei Tarifbeschäftigten ebenso wie in privaten Unternehmen.

Je nach Fallgestaltung bietet auch das Öffentliche Dienstrecht Möglichkeiten, diesen Situationen erfolgreich zu begegnen.

Versetzung

Versetzung bedeutet die Zuweisung wesentlich neuer Arbeitsaufgaben und/oder die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle.

Ob eine Versetzung zulässig ist, bestimmt sich danach, ob diese vom Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt ist.

Personalvertretungsrecht

Das Personalvertretungsrecht regelt die Zusammenarbeit von Dienstherrn und Mitarbeitervertretung (Personalrat).

Dabei stehen im Vordergrund die Regelungen zur Wahl des Personalrates sowie die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretung.

Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit bedeutet, dass ein Beamter auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, seine dienstlichen Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn zu erfüllen.

Aktuelle Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit Dienstunfähigkeit gleich zu setzen, jedoch kann länger dauernde Arbeitsunfähigkeit ein Indiz für Dienstunfähigkeit sein.

Dienstliche Beurteilung

Die dienstliche Beurteilung enthält Bewertungen zu Leistung, Eignung und Befähigung eines Beamten.

Möchte man sich gegen eine dienstliche Beurteilung wehren, müssen die diesbezüglichen Vorgaben der Verwaltungsgerichte beachtet werden. Hiernach kann die Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen nur nach bestimmten Kriterien überprüft werden.

Maßnahmen der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG)

Nach ihrer Umwandlung in privatrechtliche Aktiengesellschaften bestehen bei den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG zu einem ganz überwiegenden Teil die Beamtenverhältnisse fort.

Dabei wird in der Regel die Rechtsstellung unter Beibehaltung der allgemeinen Beamtenpflichten gewahrt. Die Tätigkeit bei der jeweiligen Aktiengesellschaft gilt als Dienst. Die Ansprüche dieser Beamten aus dem Dienstverhältnis richten sich weiterhin gegen den Dienstherrn Bund.

Zudem gelten spezielle Regelungen, wie z.B. die PostLV.

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe/ Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf können unter bestimmten Voraussetzungen aus dem bestehenden Beamtenverhältnis entlassen werden. Dann handelt es sich um eine Entlassung durch einen Verwaltungsakt, die mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel angefochten werden kann.

 

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